Richter wird Sen nicht machen. Warren Widerrufsbrief über das COVID-Buch


Politik

Der Verlag und die Buchautoren, darunter Robert F. Kennedy Jr., verklagten Warren und beschwerten sich über Zensur.

US-Sen. Elizabeth Warren (D-MA) spricht mit Reportern vor einem politischen Mittagessen der Demokraten im US-Kapitol am 10. Mai in Washington, DC. Kevin Dietsch/Getty Images

SEATTLE (AP) – Ein Bundesrichter in Seattle hat es abgelehnt, Sen. Elizabeth Warren aufgefordert, Aussagen zurückzuziehen, in denen sie ein Buch kritisierte, das Fehlinformationen über COVID-19 fördert, und darauf hinwies, dass Unternehmen, die es verkauft haben, haftbar gemacht werden könnten.

Die US-Bezirksrichterin Barbara Rothstein erließ am Montag eine Verfügung, mit der sie den Antrag des Herausgebers und der Autoren des Buches „The Truth About COVID-19“ ablehnte, in dem die „globale Elite“ beschuldigt wird, die Pandemie zu nutzen, um „beispiellose Macht“ zu erlangen.

Der Verlag Chelsea Green aus White River Junction, Vermont, und die Autoren, darunter der prominente Anti-Impfstoff-Propagandist Robert F. Kennedy Jr., verklagten den Demokraten aus Massachusetts im vergangenen Herbst. Kennedy ist ein Neffe von Präsident John F. Kennedy und der Sohn seines ermordeten Bruders, des ehemaligen US-Generalstaatsanwalts, Bürgerrechtlers und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy.

In der Klage hieß es, ein Brief, den Warren an Amazon geschickt hatte und in dem er sich über den Verkauf des Buches durch das Unternehmen beschwerte, käme einer Zensur gleich. Die Kläger beantragten eine vorläufige gerichtliche Anordnung, die Warren aufforderte, ihren Brief öffentlich zurückzuziehen, und ihr untersagte, weitere derartige Briefe zu versenden.

Das Buch ist von Dr. Joseph Mercola, einem Osteopathen aus Florida, der seit langem nicht zugelassene Gesundheitsprodukte verkauft, und Ronnie Cummins, einem Aktivisten gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Es enthält ein Vorwort von Kennedy.

Es fördert unbewiesene und möglicherweise gefährliche Behandlungen für das Coronavirus, sagte Warren, während es fälschlicherweise vorschlägt, dass die von der Regierung genehmigten COVID-19-Impfstoffe nicht ordnungsgemäß getestet wurden. Die Food and Drug Administration hat Mercola gewarnt, Vitamin D und andere Produkte nicht mehr als „sicher und/oder wirksam zur Behandlung oder Vorbeugung von COVID-19“ anzubieten.

In einem Brief im vergangenen September beschuldigte Warren das in Seattle ansässige Unternehmen Amazon, Fehlinformationen zu verbreiten, und sagte, die Suchalgorithmen des Unternehmens hätten das Buch beworben. Warren schlägt vor, dass die Handlungen von Amazon „unethisch, inakzeptabel und möglicherweise rechtswidrig“ waren, und sie bat das Unternehmen, seine Algorithmen zu überprüfen.

Zwei Tage später stoppte ein anderer Buchhändler, Barnes & Noble, den Verkauf des Werks.

Chelsea Green verklagte zusammen mit den Autoren des Buches und sagte, das Buch enthalte sachliche Informationen und vernünftige Meinungen, die durch die erste Änderung geschützt seien. Warrens „verschleierte Drohungen“, dass Amazon oder andere Buchhändler mit rechtlichen Konsequenzen für den Verkauf des Buches rechnen könnten, kämen einer rechtswidrigen staatlichen Zensur gleich, hieß es in der Klage.

Aber in ihrem Beschluss, den Antrag auf eine einstweilige Verfügung abzulehnen, stellte Rothstein fest, dass Warren nur ein Senator sei, „weit entfernt von der Macht, Buchhändler für den weiteren Verkauf“ des Buches rechtlich zu bestrafen.

„Die Androhung rechtlicher Sanktionen kann als rechtswidrige Einschränkung der Rede wirken, aber eine Drohung wird nur dann als solche wahrgenommen, wenn eine realistische Chance besteht, dass die angedrohte Handlung durchgeführt werden kann“, schrieb Rothstein. „Die Angeklagte Warren hat keine einseitige Ermittlungsbefugnis, und es gibt keine unmittelbare gesetzliche Grundlage für ihre Aussage, dass die Praktiken von Amazon ‚potenziell rechtswidrig‘ sind.“

Die Klage geht weiter, aber der Richter schrieb, dass die Kläger „wahrscheinlich nicht in der Sache ihrer Behauptung Erfolg haben werden, dass der Brief des Angeklagten Warren ein vorheriges Redeverbot darstellt“.

Das Buch wurde weiterhin auf der Amazon-Website zum Verkauf angeboten.

Leave a Reply

Your email address will not be published.